Tätigkeitsgebiete

Im privaten Baurecht geht es regelmäßig um Fragen der Vergütung von Leistungen und der Mangelhaftung. Der Schwerpunkt meiner Beratung liegt in der Vertragsabwicklung von VOB-Verträgen.

Dem Recht der Sicherheiten kommt im Baurecht eine sehr hohe Bedeutung zu. Der Unternehmer kann Sicherheit für seine Vergütungsansprüche beanspruchen. Formularmäßig vereinbarte Sicherheiten sind darauf zu überprüfen, ob sie einer AGB-Kontrolle standhalten. Das ist nicht immer der Fall.

Ich habe vor dem Landgericht Berlin zwei für die Praxis höchst wichtige Entscheidungen erstritten, nach denen Sicherungsabreden im Vergabehandbuch des Bundes zu Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften unwirksam sind. Sicherheiten, die ohne wirksame Sicherungsabrede ausgereicht wurden, können herausverlangt werden. Die Entscheidungen sind in IBR 2013, 1190 und IBR 2013, 275 von mir veröffentlicht und besprochen worden.

Fragen zu bauzeitbezogenen Ansprüchen stellen sich bei fast jedem größeren Bauvorhaben. Im Falle des Annahmeverzugs des Auftraggebers können Entschädigungsansprüche des Unternehmers bestehen. Der BGH hat in der Entscheidung vom 26.10.2017 (VII ZR 16/17) unter Tz. 28 die diesseitige Auffassung bestätigt, dass Entschädigung für den Annahmeverzugszeitraum beansprucht werden kann.

In dem Aufsatz Krebs/Thiemann ZfBR 2016 (S. 325) ist gemeinsam mit dem Sachverständigen Uwe Thiemann eine Analyse und Kritik der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zu den Darlegungsanforderungen des § 642 BGB vorgenommen worden mit dem Ergebnis, dass die vom OLG Köln gestellten Anforderungen an eine schlüssige Anspruchsdarlegung aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden können und im Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung stehen, welche zur Abrechnung gekündigter Verträge ergangen ist.

Auf diese Veröffentlichung stellt auch der Standardkommentar zum BGB Palandt unter   § 642 Rn. 5 ab.

In dem Aufsatz Krebs/Steinke ZfBR 2018, 115 sind die aktuellen Entwicklungen zu Entschädigungsansprüchen aus § 642 BGB dargestellt.

Das Landgericht Mosbach hat im Urteil vom 02.02.2018 (1 O 164/17, IBR 2018, 2431) entschieden, dass sich nach der diesseitig vertretenen Berechnungsmethode bei einem durchgängigen Annahmeverzug die Entschädigung nach der vollständigen Vertragsvergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb bemisst. Der Forderung des Unternehmers wurde vollständig stattgegeben.

Die Entscheidung des Kammergerichts vom 29.01.2019 (21 U 122/18) zu § 642 BGB wird in dem Aufsatz Krebs/Steinke, ZfBR 2019, 315 kritisch analysiert.

Das Ziel meiner anwaltlichen Beratung ist eine Vermeidung gerichtlicher Streitigkeiten. Eine außergerichtliche Streitbeilegung ist nach kompetenter Beratung häufig einer streitigen Auseinandersetzung vor den Gerichten vorzuziehen. Ist das nicht möglich, vertrete ich die Interessen meiner Mandanten auch bundesweit vor den ordentlichen Gerichten und auch Schiedsgerichten.